[ Ausgabe 1 : Vorwort zur Ausgabe 1/2010 ]
Ratgeber für Fraktionsvorstände
Das "Handbuch Kommunalpolitik" kann eine wertvolle Hilfe bei der praktischen Arbeit sein
Wie können Kommunalpolitiker die Zukunft von Städten und Gemeinden angesichts gravierender Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gestalten? Andreas Osner und Wolfram Markus, Herausgeber eines Handbuchs, versprechen Beiträge für eine "lösungsorientierte, innovative und professionelle Kommunalpolitik".
Von den Kommunen und den nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rund 180.000 ehrenamtlich tätigen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten in unserem Land wird oft die Quadratur des Kreises verlangt: Dringend notwendige Investitionen in Schulen und kulturelle Einrichtungen, umweltfreundliche Verkehrssysteme und energiesparende Gebäudesanierungen bei aktuell besonders prekärer Finanzlage; Integration zugewanderter Menschen bei schwindendem sozialen Zusammenhalt; Ausbau von Kinderbetreuung in einer älter werdenden Gesellschaft, die zunehmend eigene Bedürfnisse artikuliert.
Gute Kommunalpolitik setzt kontinuierlichen Erwerb von Wissen und Kompetenz voraus
Angesichts dieser Herausforderungen ist sicher unbestritten: Eine gründliche und kontinuierliche Qualifizierung der kommunalen Mandatsträger für ihre Aufgaben ist wichtiger denn je für eine erfolgreiche Politik vor Ort. Parteien, Wählergruppierungen, kommunale Spitzenverbände, private Bildungsanbieter, Kommunalakademien und nicht zuletzt die politischen Stiftungen bieten dieser Zielgruppe daher eine Fülle von Seminaren, Tagungen, Fachzeitschriften und Online-Tools zur inhaltlichen Weiterbildung und zur Stärkung sozialer und methodischer Kompetenz an.
Mit Blick auf die besonderen Aufgaben von Fraktionsvorständen brachte der Stuttgarter Raabe-Verlag vor gut zwei Jahren ein "Handbuch Kommunalpolitik - Das politische Mandat professionell gestalten“ mit CD-ROM auf den Markt. Zwischenzeitlich sind sieben Ergänzungslieferungen erschienen, die letzte im November 2009. Für uns war das Anlass, diese Loseblattsammlung genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Herausgeber, Wolfram Markus, Chefredakteur der Monatszeitschrift "der gemeinderat“ und Dr. Andreas Osner, Mitarbeiter im Programm "Kommunen und Regionen“ der Bertelsmann Stiftung wollen mit ihrer Publikation drei Ansprüche einlösen: "Alle Aspekte der ehrenamtlichen politischen Arbeit" abdecken, "immer auf der Höhe der aktuellen kommunalen Themen" sein und "wichtige, komplexe Themen in verständlicher, leserfreundlicher Form für die ganze Fraktion nutzbar" machen. Unterstützung erhalten sie dabei von über 50 Autoren aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Wissenschaft, Verbänden und Instituten.
Die Beiträge sind in 17 Themenschwerpunkte gegliedert. Die Kapitel A – F werden unter der Überschrift "Kooperationspartner" dem methodischen Grundlagenteil zugeordnet. Hier finden sich Fachartikel vor allem zu den Schwerpunkten Schlüsselkompetenzen, Fraktionen, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Öffentlichkeitsarbeit. Kapitel G – Q decken die "Handlungsfelder" der Kommune ab, zum Beispiel Stadtentwicklung, Demografie, Gesundheit, Finanzen, Bildung und Zukunftsansätze. Die mitgelieferte CD enthält druckfähige Arbeitsmaterialien wie Checklisten, Mustervorlagen und Formblätter.
Kommunalpolitischer Erfolg mit Kompetenz, Effizienz, Transparenz und Glaubwürdigkeit
Vier Empfehlungen an die Lokalpolitiker zur erfolgreichen Ausübung ihres Mandats werden immer wieder ausgesprochen:
1.Themen, die die Kommunalpolitik tangieren, frühzeitig erkennen und sachkundig besetzen,
2. Effektivität verbessern, auch durch interkommunale Zusammenarbeit,
3. Potenziale der Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinde aktiv einfordern und unterstützen,
4. Politische Visionen für eine Kommune im offenen Prozess entwickeln und die erarbeiteten Ergebnisse glaubwürdig und nachhaltig vertreten.
Das Grundwerk des Handbuchs bietet Basisinformationen, z. B. über das Fraktionsrecht, kommunale Integrationspolitik und Sozialpolitik im Umbruch. In seinem Essay "Von der Ehrennadel zum Stakeholder-Management" über zivilgesellschaftliches Engagement plädiert Andreas Osner ungeachtet der manchen vielleicht etwas irritierenden Überschrift sehr überzeugend für den Ausbau lokaler Demokratie und von Bürgermitwirkung, wirkungsverstärkt durch anschauliche Fallbeispiele. Fehlanzeige ist dagegen bei den Stichworten "Umwelt" und "Zukunftsansätze" zu verzeichnen, die auch in den Ergänzungslieferungen stiefmütterlich abgehandelt werden
Deutlich wird in manchen Beiträgen der Bezug zu Studien und Projekten der Bertelsmann Stiftung. Über Generationengerechtigkeit wird viel geschrieben, ohne überzeugend darzulegen, warum sich in unserer Gesellschaft ernsthafte Konflikte ausgerechnet an verschiedenen Lebensaltern fest machen sollen. Oder haben eine allein erziehende Mutter und eine Rentnerin, die beide von spezifischen Formen einer "Grundsicherung" leben, wirklich nicht mehr gemeinsam als diese junge Mutter mit einem gleichaltrigen vermögenden Investmentbanker?
An inhaltlichem Wert gewinnt die Loseblattsammlung mit den Ergänzungslieferungen. Den Herausgebern ist es besonders im letzten Jahr gelungen, dem "Handbuch Kommunalpolitik" durch die Mitarbeit weiterer renommierter Autoren und die Aufnahme neuer Fragestellungen und Themen ein unverwechselbares Profil zu geben. Zum unbestreitbaren Vorteil wird die fortgeschriebene Differenzierung gesellschaftspolitischer und wissenschaftlicher Blickrichtungen auf die angebotenen Themenschwerpunkte.
Das Handbuch kann die Fraktionsarbeit in mittleren und größeren Gemeinden unterstützen
Die anvisierte primäre Zielgruppe, Fraktionsvorstände, dürfte nicht nur von Konzepten zum "Wissensmanagement in Fraktionen" und zur "Politischen Personalentwicklung in der Kommune" profitieren. Auch die Vorschläge zu interkommunaler Zusammenarbeit, zum Stadtmarketing oder zum Vorgehen gegen extreme Rechte in Gemeindevertretungen können lebhafte Diskussionen und aktives Handeln mit bewirken.
Diesen Effekt löst hoffentlich auch ein Artikel über das "Dormagener Modell", ein lokales Präventionsprogramm gegen Kinderarmut aus. Die Autoren, u.a. der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers und Uwe Sandvoss von der Stadt Dormagen, leisten nicht nur nur eine betroffen machende Problembeschreibung, sie stellen auch ausführlich praktische Maßnahmen vor, mit denen Räte und Verwaltungen aussichtsreich gegen eine besonders beschämende Entwicklung in einem der reichsten Länder der Welt vorgehen können.
Da für das "Grundwerk" mit CD-ROM und die bislang erschienenen Ergänzungslieferungen des "Handbuchs Kommunalpolitik" rund 500 Euro zu zahlen sind, stellt sich die Frage, für wen sich diese Investition lohnen könnte. Schließlich gibt es zu vielen der angesprochenen Fragestellungen und Themen alternativ eine ganze Reihe von Fachbüchern, Studien und Handreichungen anderer Anbieter, zum Teil online und nicht selten kostenfrei.
Profitieren können in erster Linie Vorstände von Fraktionen, die bereits eine nachhaltige kommunalpolitische Qualifizierungsstrategie für sich und ihre Amtskollegen verfolgen oder dies beabsichtigen und das Handbuch gezielt mit einbeziehen wollen. Sie finden darin durchwegs fundierte und verständlich geschriebene Beiträge, die auch mal quer zu üblichen Meinungen liegen. Die Verfasser weisen generell auf weiter führende Literatur und Angebote im Internet hin. Auch Bürgermeister, Dezernenten/Referenten und Amtsleiter können den Artikeln der Publikation manche innovative Anregung und Wissenswertes entnehmen.
Sogar zur Mandatssicherung kann das Handbuch beitragen. Timm Kern untersuchte an 163 Fällen die Abwahl von amtierenden Bürgermeistern in Baden-Württemberg im Zeitraum von 1973 bis 2003. Die Ergebnisse seiner Doktorarbeit veröffentlichte der Politologe gerade unter der Überschrift "Strategien gegen das Abwahlrisiko". Der Wermutstropfen für Amtsinhaber: Auch Herausforderer können aus der Studie ihre Schlüsse ziehen.
Handbuch Kommunalpolitik Das politische Mandat erfolgreich gestalten, herausgegeben von Wolfram Markus und Dr. Andreas Osner, Raabe Verlag Stuttgart, Grundwerk, 500 Seiten und 1 CD-ROM, 98 Euro zuzügl. Versand.
Die Bildrechte liegen bei Andreas Osner und beim Raabe-Verlag.